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Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 28. Oktober 2026 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräft…
Rechtssicherheit beim Umgang mit Nutzhanf durch Streichung der Klausel betr. des Missbrauchs von Nutzhanf zu Rauschzwecken (sog. Missbrau…
Maßnahmen zur Modernisierung und Entbürokratisierung der Fahrschulausbildung, zur Reduzierung der Kosten für den Führerscheinerwerb, zur …
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen; Annahme einer Entschließung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung sicherstellen, dass in der angekündigten entwicklungspolitischen NordS…
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche konkret benannten Studien, Gutachten oder sonstigen nachvollziehbar dokumentierten E…
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Worin sieht die Bundesregierung die Aufgaben von Bürgerbeteiligung im Planungsprozess, und welc…
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gedenkt die Bundesregierung, Informationen aus dem Transparenzregister zu nutzen, um Informatio…
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung, dass im Programm BIWAQ V fristgerecht und bereits zum 15. Se…