Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes (G-SIG: 11020376) — Bundestag

Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage I28 Inhalt: Erhöhung des Kindergeldes für das zweite Kind von 100 DM auf 130 DM zum 1. Juli 1990, klarstellende Änderungen, die sich in der Praxis als notwendig erwiesen haben; Änderung versch. §§ des Bundeskindergeldgesetzes, Neufassungsermächtigung; Änderung § 61 Beamtenversorgungsgesetz und § 59 Soldatenversorgungsgesetz. Die Erhöhung des Kindergeldes erfordert Bundesmittel von 420 Mio. DM im Jahre 1990 und von je 840 Mio. DM in den folgenden Jahren, die klarstellenden Änderungen des Gesetzes haben geringe Kosten zur Folge. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Klarstellende Regelung für den Kindergeldanspruch von Ausländern ohne Aufenthaltserlaubnis, Änderung § 48 1. Buch SGB betr. Auszahlung von Kindergeld an einen anderen als den Berechtigten, Änderung der §§ 33b und 45 Bundesversorgungsgesetz. Nebenschlagwörter: Kindergeld/Erhöhung des Kindergeldes für das zweite Kind * Beamtenversorgungsgesetz/Änd. § 61 BeamtVG betr. Kindergeld * Soldatenversorgungsgesetz/Änd. § 59 SVG betr. Kindergeld * Kindergeld/Klarstellende Regelung für den Kindergeldanspruch von Ausländern ohne Aufenthaltserlaubnis, Änderung § 48 1. Buch SGB betr. Auszahlung von Kindergeld an einen anderen als den Berechtigten, Änderung der §§ 33b und 45 Bundesversorgungsgesetz * Ausländer/ Kindergeldanspruch von Ausländern ohne Aufenthaltsgenehmigung * Aufenthaltserlaubnis/Kindergeldanspruch von Ausländern ohne Aufenthaltsgenehmigung * Sozialgesetzbuch/Änderung des § 48 1. Buch SGB betr. Kindergeldauszahlung * Bundesversorgungsgesetz/Änderung der §§ 33b und 45 BVG betr. Kindergeld