Zwölftes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

Umsetzung der Richtlinie 2009/71/EURATOM und weitere Vorschriften zur Verwirklichung von Sicherheitsvorkehrungen für kerntechnische Anlagen, Wiedereinführung von Enteignungsmöglichkeiten bei der Einrichtung von Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle vor dem Hintergrund des auslaufenden Moratoriums und der Fortsetzung der Erkundung des Salzstocks Gorleben;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Atomgesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2009/71/EURATOM über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen (ABl. EG Nr. L 172, 02.07.2009, S. 18)