Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG) (G-SIG: 16019394) — Bundestag

Inhalt: Steigerung der bildungspolitischen Wirksamkeit der Bundesausbildungsförderung: Einführung eines pauschalen Kinderbetreuungszuschlags, Internationalität der Ausbildung durch Ausdehnung der Förderung im Ausland, Förderung ausländischer Auszubildender mit dauerhafter Bleibeperspektive, Ausdehnung der Hinzuverdienstgrenze auf 400 Euro monatlich, elternunabhängige Förderung bei Besuch eines Abendgymnasiums oder Kollegs nur bei Ausbildung des zweiten Bildungswegs; Regelungen zur Rechtsbereinigung durch Streichung entbehrlich gewordener Regelungsreste früherer BAföG-Änderungsgesetze und von vier zugehörigen Rechtsverordnungen, Folgeänderungen im 3. Buch Sozialgesetzbuch zur Förderung ausländischer Auszubildender Es entstehen keine Kosten. Mehrausgaben im SGB III stehen Minderausgaben im SGB II gegenüber. Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung: Klarstellungen, redaktionelle Änderungen, Konkretisierungen; Auslandsausbildungsförderung, Versicherungspflicht, Differenzierung der Kinderbetreuungszuschlagshöhe, Auszahlungszeitraum, Übergangsregelung für Grenzpendler, Anspruchsregelungen, Leistungsverbesserungen, späterer Inkrafttretenstermin; Änderung § 17 Altenpflegegesetzes, § 7 Zweites Buch Sozialgesetzbuch und § 22 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch. Zwischen 2008 und 2011 kommt es bei BAföG und SGB II insgesamt zu Mehrausgaben von jährlich 222 bis 639 Mio. Euro. Nebenschlagwörter: Sozialgesetzbuch III/Änderung § 63 SGB III betr. Bundesausbildungsförderungsgesetz * Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen/ Änderung der VO über die Einziehung von BAföG-Darlehen betr. Bundesausbildungsförderungsgesetz * Auslandsstudium/Ausdehnung der BAföG-Förderung im Ausland, Wegfall der Orientierungsphase * Auszubildender/BAföG-Förderung für ausländische Auszubildende mit dauerhafter Bleibeperspektive * Kinderbetreuung/Einführung eines pauschalen Kinderbetreuungszuschlags im 22. BAföGÄndG * Zweiter Bildungsweg/Elternunabhängige Förderung bei Besuch eines Abendgymnasiums oder Kollegs nur bei Ausbildungen des zweiten Bildungswegs * Hinzuverdienst/Ausdehnung der BAföG- Hinzuverdienstgrenze auf 400 Euro monatlich * BAföG- Auslandszuschlagsverordnung/Änderung der VO über die Zuschläge bei einer Ausbildung im Ausland betr. Bundesausbildungsförderungsgesetz * Förderungshöchstdauerverordnung/Auflösung Zweite und Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Förderungshöchstdauer für den Besuch von Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen betr. Bundesausbildungsförderungsgesetz * Ausbildungsförderung/Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes * Abendschule/Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes * Kolleg/ Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes