Zweiunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (32.ÄndG LAG) (G-SIG: 13020005) — Bundestag

Bezug: Siehe auch Vermögensrechtsänderungsgesetz, BGBl I 1992, Nr. 33 S. 1257 (s. GESTA 12.WP 1-C74) sowie Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz, BGBl I 1994, Nr. 65 S. 2624 (s. GESTA 12. WP 1-D51) Wiedervorlage des bereits in der 12.WP eingebrachten Gesetzentwurfs (s. GESTA 12.WP 2b-D72) Inhalt: Änderung zahlreicher §§, Einfügung eines neuen § 335b Lastenausgleichsgesetz: Praxisgerechtere Ausgestaltung der Vorschriften und Beschleunigung der Verfahren zur Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen, wenn in der ehemaligen DDR weggenommenes Vermögen auf der Basis des Vermögensgesetzes bzw. des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes zurückgegeben oder entschädigt wird. Es entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Lastenausgleich/Rückforderung von Ausgleichsleistungen bei Restitution von in der DDR weggenommenen Vermögen * Rückerstattung/ Rückforderung von LAG-Leistungen bei Restitution von in der DDR weggenommenen Vermögen * Neue Bundesländer/Rückforderung von LAG- Leistungen bei Restitution von in der DDR weggenommenen Vermögen