Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II)
Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes und eines Neuen Begutachtungsassessments (NBA) sowie der damit unmittelbar verbundenen Änderungen im Leistungs-, Vertrags- und Vergütungsrecht, Ausweitung des Personenkreises für die erstmalige Leistungsgewährung, Umsetzung von Maßnahmen der Allianz für Demenz, Ausrichtung der Begutachtung auf den Grad der Selbständigkeit bei der Durchführung von Aktivitäten und der selbständigen Bewältigung von Alltagssituationen, Einrichtung eines einheitlichen Einstufungssystems mit fünf Pflegegraden, Ausbau der Unterstützung für Pflegebedürftige, pflegebedingter Eigenanteil, Hilfen zum Erhalt der Selbständigkeit und der verbliebenen Fähigkeiten, Grundsatz "Reha vor Pflege", Verbesserung der Pflegeberatung, Neuregelungen im Bereich der Qualität, Reform des sogenannten Pflege-TÜVs, Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,2 Beitragssatzpunkte zum 1. Januar 2017, Neugestaltung der sozialen Sicherung der Pflegepersonen, Personalbemessung in stationären Einrichtungen, Verwaltungsvereinfachung, Evaluation und Berichterstattung bis zum 1. Januar 2020;<br /> Änderung, Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ Elftes Buch Sozialgesetzbuch sowie Änderung weiterer 5 Gesetze; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Weitere Änderungen im Begutachtungsverfahren, Anpassungen im Leistungs- und Vertragsrecht, Klarstellungen in den Bereichen Pflegeberatung und Qualitätssicherung, Präzisierungen und Folgeänderungen;<br /> Einfügung bzw. Änderung versch. §§ Elftes Buch Sozialgesetzbuch sowie erneute Änderung § 33 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch und § 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch