Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (G-SIG: 16019188) — Bundestag

Bezug: Fortführung der mit dem Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (s. GESTA 15. WP 1-C03) begonnenen Anpassung des deutschen Urheberrechts an die Entwicklungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie. Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der urheberrechtlichen Vergütung gemäß §§ 54 ff. Urheberrechtsgesetz (2. Vergütungsbericht, BT-Drs 14/3972). Inhalt: Festhalten an der Zulässigkeit der Privatkopie auch im digitalen Bereich, flexible Anpassung der Pauschalvergütung an den Stand der Technik und die tatsächliche Nutzung von Gerätetypen oder Speichermedien, Selbstregulierung durch die Beteiligten, Verfahren zur Klärung von Rechtsstreitigkeiten, Verfügung der Urheber auch über unbekannte Nutzungsarten mit gesondertem Vergütungsanspruch und Widerrufsrecht, Schrankenregelungen für elektronische Leseplätze in öffentlichen Bibliotheken u.ä. sowie Kopierversand; Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ Urheberrechtsgesetz und Urheberrechtswahrnehmungsgesetz. Bund, Länder und Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Herausnahme der Schulbücher aus der zulässigen Vervielfältigung für den Unterrichtsgebrauch, Neuregelung bei der pauschalen Vergütungspflicht für Geräte und Speichermedien für Vervielfältigungszwecke: Streichung bisher vorgesehener Einschränkungen zugunsten der Rechtsinhaber. Nebenschlagwörter: Urheberrecht/Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft * Informationsgesellschaft/Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft * Informations- und Kommunikationstechnik/Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft * Urheberrechtsgesetz/Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ UrhG betr. digitale Urheberrechte * Urheberrechtswahrnehmungsgesetz/ Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ Urheberrechtswahrnehmungsgesetz betr. digitale Urheberrechte