Zweites Gesetz zur Familienförderung (G-SIG: 14019661) — Bundestag

Bezug: Urteil des Bundesverfassungsgerichts betr. Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung des zum Kindesexistenzbedarf gehörenden Erziehungsbedarfs vom 10. November 1998 (2 BvR 1057/91 u. a.) Erstes Gesetz zur Familienförderung s. D031; der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR auf BT-Drs 14/6160 D095; Siehe auch D127 Inhalt: Anhebung des Kindergelds für erste und zweite Kinder um 30 DM, Anpassung des sächlichen Existenzminimums an die aktuellen Lebensverhältnisse, Ergänzung des Betreuungsfreibetrags um eine Erziehungskomponente, Abzug erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten für Kinder unter vierzehn Jahren, Berücksichtigung des Ausbildungsbedarfs, Freibetrag für Sonderbedarf im Rahmen der Berufsausbildung volljähriger Kinder, Abschmelzung des Haushaltsfreibetrags, Wegfall des Sonderausgabenabzugs für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse; Änderung versch. §§ Einkommensteuergesetz, Bundeskindergeldgesetz, Bundessozialhilfegesetz, Solidaritätszuschlaggesetz und Unterhaltsvorschussgesetz; Neufassungsermächtigungen. Das Gesetz führt zu Steuermindereinnahmen in Höhe von ca. 5 Mrd. DM, die sich bis 2006 auf 4,6 Mrd. DM reduzieren. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Anhebung des Länderanteils am Umsatzsteueraufkommen, Berücksichtigung der Freibeträge für Kinder bei der Festsetzung der Annexsteuern, Regelungen zum Familienleistungsausgleich bei Auslandsdienst; Änderung der §§ 1 und 2 Finanzausgleichsgesetz. Nebenschlagwörter: Einkommensteuergesetz/Änderung versch. §§ EStG betr. Familienförderung * Bundeskindergeldgesetz/Änderung §§ 2, 4, 6, 11 und 20 BKGG betr. Familienförderung * Bundessozialhilfegesetz/ Änderung § 76 BSHG betr. Familienförderung * Solidaritätszuschlaggesetz/Änderung §§ 3 und 6 SolZG betr. Familienförderung * Unterhaltsvorschussgesetz/Änderung §§ 1, 5 und 9 Unterhaltsvorschussgesetz betr. Familienförderung * Familienleistungsausgleich/Verbesserung des Familienleistungsausgleichs * Kindergeld/Erhöhung des Kindergelds für erste und zweite Kinder um 30 DM * Existenzminimum/Anpassung des sächlichen Existenzminimums * Kinderbetreuung/Ergänzung des Betreuungsfreibetrags um eine Erziehungskomponente * Hauswirtschaftspersonal/Wegfall des Sonderausgabenabzugs für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse * Sonderausgaben/ Wegfall des Sonderausgabenabzugs für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse * Finanzausgleichsgesetz/Änderung §§ 1 und 2 FAG betr. Familienförderung