Zweites Gesetz zur Familienförderung (G-SIG: 14019659)

<strong>Bezug:</strong> Urteil des Bundesverfassungsgerichts betr. Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung des zum Kindesexistenzbedarf gehörenden Erziehungsbedarfs vom 10. November 1998 (2 BvR 1057/91 u. a.) Erstes Gesetz zur Familienförderung s. D031; der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs 393/01 D096; zusammengeführt mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs 14/6411<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Anhebung des Kindergelds für erste und zweite Kinder um 30 DM, Anpassung des sächlichen Existenzminimums an die aktuellen Lebensverhältnisse, Ergänzung des Betreuungsfreibetrags um eine Erziehungskomponente, Abzug erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten für Kinder unter vierzehn Jahren, Berücksichtigung des Ausbildungsbedarfs, Freibetrag für Sonderbedarf im Rahmen der Berufsausbildung volljähriger Kinder, Abschmelzung des Haushaltsfreibetrags, Wegfall des Sonderausgabenabzugs für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse; Änderung versch. §§ Einkommensteuergesetz, Bundeskindergeldgesetz, Bundessozialhilfegesetz, Solidaritätszuschlaggesetz und Unterhaltsvorschussgesetz; Neufassungsermächtigungen. Das Gesetz führt zu Steuermindereinnahmen in Höhe von ca. 5 Mrd. DM, die sich bis 2006 auf 4,6 Mrd. DM reduzieren.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Berücksichtigung des Dienstes im Europäischen Freiwilligendienst beim Familienleistungsausgleich, Kindergeldanspruch von Missionaren, Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder um 0,6 v.H.; Änderung der §§ 1 und 2 Finanzausgleichsgesetz.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Einkommensteuergesetz/Änderung versch. §§ EStG betr. Familienförderung * Bundeskindergeldgesetz/Änderung §§ 2, 4, 6, 11 und 20 BKGG betr. Familienförderung * Bundessozialhilfegesetz/ Änderung § 76 BSHG betr. Familienförderung * Solidaritätszuschlaggesetz/Änderung §§ 3 und 6 SolZG betr. Familienförderung * Unterhaltsvorschussgesetz/Änderung §§ 1, 5 und 9 Unterhaltsvorschussgesetz betr. Familienförderung * Familienleistungsausgleich/Verbesserung des Familienleistungsausgleichs * Kindergeld/Erhöhung des Kindergelds für erste und zweite Kinder um 30 DM * Existenzminimum/Anpassung des sächlichen Existenzminimums * Kinderbetreuung/Ergänzung des Betreuungsfreibetrags um eine Erziehungskomponente * Hauswirtschaftspersonal/Wegfall des Sonderausgabenabzugs für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse * Sonderausgaben/ Wegfall des Sonderausgabenabzugs für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse * Europäischer Freiwilligendienst/ Berücksichtigung im Familienleistungsausgleich * Missionar/ Kindergeldanspruch von Missionaren * Finanzausgleichsgesetz/Änderung §§ 1 und 2 FAG betr. Familienförderung