Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (2.WiKG) (G-SIG: 10020059) — Bundestag

Bezug: Gleicher Gesetzentwurf wurde bereits in der 9.WP eingebracht (BR Drs. 219/82, BT Drs. 9/2008, s.a. GESTA/9.WP/S.449) Empfehlungen der Kommission zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität 1978 Siehe auch C08 und C18 Europäische Impulse: Empfehlung des Europarates Nr. R(81) 12 vom 25.6.81 Inhalt: Einführung der Straftatbestände "Computerbetrug" und "Fälschung gespeicherter Daten", Ergänzung des Urkundenstrafrechts, strafrechtliche Erfassung von Ausschreibungs- und Kapitalanlagebetrügereien schon im Vorfeld des Betrugs, Zusammenführung versch. sozialversicherungsrechtlicher Tatbestände über das Veruntreuen von Arbeitsentgelt im StGB, praktikablere Gestaltung der Straftatbestände des Börsengesetzes, Ergänzung des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts zwecks Verbesserung des Sanktionsschutzes zur Verhinderung von Zuwiderhandlungen in Betrieben und Unternehmen, Änderung der Gewerbeordnung betr. Vorgehen gegen gewerberechtlich unzuverlässige Personen, Bekämpfung illegaler Leiharbeit durch Ergänzung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes; Änderung von 18 Gesetzen. Bund, Länder und Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet. Nebenschlagwörter: Strafgesetzbuch/Änderung des StGB zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, u.a. Computerbetrug, Ausschreibungs- und Kapitalanlagebetrug, Veruntreuung von Arbeitsentgelt, Fälschung gespeicherter Daten und Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung * Computer/Änderung des StGB zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, u.a. Computerbetrug, Ausschreibungs- und Kapitalanlagebetrug, Veruntreuung von Arbeitsentgelt, Fälschung gespeicherter Daten und Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung * Datenschutz/Änderung des StGB zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, u.a. Computerbetrug, Ausschreibungs- und Kapitalanlagebetrug, Veruntreuung von Arbeitsentgelt, Fälschung gespeicherter Daten und Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung * Ausschreibung/Änderung des StGB zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, u.a. Computerbetrug, Ausschreibungs- und Kapitalanlagebetrug, Veruntreuung von Arbeitsentgelt, Fälschung gespeicherter Daten und Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung * Kapitalanlage/Änderung des StGB zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, u.a. Computerbetrug, Ausschreibungs- und Kapitalanlagebetrug, Veruntreuung von Arbeitsentgelt, Fälschung gespeicherter Daten und Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung * OWiG/Änderung und Ergänzung versch §§ OWiG zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität * Börsengesetz/Änderung der §§ 88 und 89 zur Bekämpfung von Kapitalanlagebetrügereien * Gewerbeordnung/Änderung und Ergänzung versch §§ GewO zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität * Kreditwesengesetz/Änderung der §§ 46b und 54, Einfügung eines § 55 und Aufhebung des § 59 zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität * Arbeitnehmerüberlassungsgesetz/ Änderung der §§ 10, 15, 15a und 16 AÜG zur Bekämpfung illegaler Leiharbeit * Illegale Beschäftigung/Änderung der §§ 10, 15, 15a und 16 AÜG zur Bekämpfung illegaler Leiharbeit * Strafprozeßordnung/ Änderung des § 444 StPO betr. Wirtschaftskriminalität * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung des § 74c GVG zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität * Gerichtskostengesetz/Änderung des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz * GmbH-Gesetz/Änderung des § 64 GmbHG betr. Wirtschaftskriminalität * Wirtschaftsstrafgesetz/Änderung des § 8 Wirtschaftsstrafgesetz betr. Wirtschaftskriminalität * Versicherungsaufsichtsgesetz/Änderung des § 88 Versicherungsaufsichtsgesetz betr. Wirtschaftskriminalität * Reichsversicherungsordnung/Überschriftenänderung und Aufhebung der §§ 529 und 1428 RVO zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität * Angestelltenversicherungsgesetz/Überschriftenänderung und Aufhebung des § 150 Angestelltenversicherungsgesetz betr. Wirtschaftskriminalität * Reichsknappschaftsgesetz/ Überschriftenänderung von § 233 und Aufhebung von § 234 Reichsknappschaftsgesetz betr. Wirtschaftskriminalität * Hypothekenbankgesetz/Aufhebung des § 39 Hypothekenbankgesetz betr. Wirtschaftskriminalität * Schiffsbankgesetz/Aufhebung des § 40 Schiffsbankgesetz betr. Wirtschaftskriminalität * Arbeitsförderungsgesetz/Aufhebung von § 225 AFG betr. Wirtschaftskriminalität * Wohnungsvermittlung/Ermächtigung zur Aufhebung der §§ 6 bis 8 des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung durch Rechtsverordnung gem. Art.4 Nr.1 des 2. WiKG * Arbeitsentgelt/Zusammenführung versch. sozialversicherungsrechtlicher Tatbestände über das Veruntreuen von Arbeitsentgelt im Strafgesetzbuch * Sozialversicherung/ Zusammenführung versch. sozialversicherungsrechtlicher Tatbestände über das Veruntreuen von Arbeitsentgelt im Strafgesetzbuch