Zweites Gesetz zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 15019554) — Bundestag

Bezug: Siehe auch E063 Inhalt: Abgrenzung des Wohngeldes von den Transferleistungssystemen: Unwirksamkeit eines Wohngeld-Bewilligungsbescheids bei Berücksichtigung eines als Empfänger von Transferleistungen vom Wohngeld ausgeschlossenen Familienmitglieds bei der Berechnung des Wohngeldes, Regelung von Mitteilungspflichten und Datenabgleich, Definition des Begriffs des Mischhaushalts von Nicht- Transferleistungs- und Transferleistungsempfängern, redaktionelle Klarstellungen und Anpassungen im Einkommenskatalog des Wohnraumförderungsgesetzes; Änderung versch. §§ Wohngeldgesetz und weiterer fünf Gesetze, Aufhebung Wohngeldsondergesetz und Verordnung zur Änderung der Anlagen 1 bis 5 des Wohngeldsondergesetzes. Es entstehen nicht quantifizierbare Kosten und Einsparungen. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Erweiterung der Möglichkeiten des Datenabgleichs um zwei Tatbestände (Einkommenserhöhung durch Arbeitsaufnahme, Umzug der gesamten Familie). Nebenschlagwörter: Transferleistung/Ausschluss von Transferleistungsempfängern vom Wohngeld * Wohngeld/Ausschluss von Transferleistungsempfängern vom Wohngeld * Hartz IV/Änderung Art. 16 und 25 sowie Aufhebung Art. 11a 4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt betr. Wohnungsrecht * Sozialhilfe/Änderung Art. 24 Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch (§ 34 Wohnraumförderungsgesetz) betr. Wohnungsrecht * Wohngeldgesetz/ Änderung versch. §§ WoGG betr. Wohnungsrecht * Wohnraumförderungsgesetz/Änderung §§ 21 und 34 WoFG betr. Wohnungsrecht * Sozialgesetzbuch I/Änderung § 68 SGB I betr. Wohnungsrecht * Sozialgesetzbuch X/Änderung § 71 SGB X betr. Wohnungsrecht * Wohngeldsondergesetz/Aufhebung WoGSoG und Verordnung zur Änderung der Anlagen 1 bis 5 betr. Wohnungsrecht