Zweites Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (G-SIG: 13020862) — Bundestag

Europäische Impulse: Richtlinien 92/80/EWG des Rates zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten, 95/59/EG des Rates über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer und 92/ 83 des Rates zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke Inhalt: Änderungen aufgrund von Beanstandungen der EU-Kommission wegen der Umsetzung von Steuerrichtlinien: Neugestaltung der Steuerformeln für Zigarren/Zigarillos und Pfeifentabak, Senkung des Steuersatzes für Branntwein aus aus- und inländischen Kleinbrennereien, Wegfall der Differenzierung zwischen Steinobstbranntwein und sonstigem Branntwein, Umsetzung einer Richtlinie über die Schnittbreite von Pfeifentabak sowie Möglichkeit der Sicherheitsleistung durch Beförderer oder Eigentümer im innergemeinschaftlichen Versandverfahren; Änderung versch. §§ Tabaksteuergesetz, Gesetz über das Branntweinmonopol und Gesetz zur Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen. Es ergeben sich Mehreinnahmen in Höhe von 292,6 Mio DM. Nebenschlagwörter: Steuerharmonisierung/Zweites Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen betr. Umsetzung von EU-Steuerrichtlinien * Tabaksteuergesetz/Änderung versch. §§ TabStG betr. Verbrauchsteueränderungsgesetz * Branntweinmonopol/Änderung versch. §§ Gesetz über das Branntweinmonopol betr. Verbrauchsteueränderungsgesetz * Schaumweinsteuer/Änderung versch. §§ SchaumwZwStG betr. Verbrauchsteueränderungsgesetz * Versandverfahren/Möglichkeit der Sicherheitsleistung durch Beförderer oder Eigentümer im innergemeinschaftlichen Versandverfahren * Zollverwaltung/Änderung Art.1 Gesetz zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze betr. Verbrauchsteueränderungsgesetz