Zweites Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (G-SIG: 13020502) — Bundestag

Europäische Impulse: Richtlinie 95/21/EG des Rates der Europäischen Union vom 19.6.1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (ABl Nr. L 157 S.1) Inhalt: Anpassung wichtiger Gesetze auf dem Gebiet des öffentlichen Seeschiffahrtsrechts: innerstaatliche Umsetzung von Richtlinienvorschriften der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Fortentwicklung der Rechtsvorschriften über die Hebung der Sicherheit und die Verhütung der Verschmutzung der Meeresumwelt auf dem Gebiet der Seeschiffahrt, Anpassung des Bundesrechts an neue Gegebenheiten; Änderungen und Ergänzungen des Seeaufgabengesetzes, des Seeunfalluntersuchungsgesetzes, des Gesetzes über das Seelotswesen, des MARPOL-Gesetzes sowie des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes; Bekanntmachungserlaubnis. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine zusätzlichen Ausgaben. Nebenschlagwörter: Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung von Richtlinienvorschriften der EU zum Seeschiffahrtsrecht * Schiffssicherheit/Fortentwicklung der Rechtsvorschriften zur Sicherheit in der Seeschiffahrt * Meeresverunreinigung/Fortentwicklung der Rechtsvorschriften zur Verhütung der Meeresverschmutzung in der Seeschiffahrt * Seeaufgabengesetz/Änderung versch. §§ SeeAufgG betr. Seeschiffahrtsrecht * Seeunfalluntersuchungsgesetz/Änderung der §§ 20 und 24a SeeUG betr. Seeschiffahrtsrecht * Seelotsgesetz/Änderung versch. §§ SeelG betr. Seeschiffahrtsrecht * MARPOL-Gesetz/Einfügung der Art. 1b und 1c, Änderung der Art. 2 und 4 MARPOL-Gesetz betr. Seeschiffahrtsrecht * Binnenschiffahrtsaufgabengesetz/Änderung § 4 BinSchAufgG betr. Umsatzsteuerpflichtigkeit