Zweites Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

Ermächtigungsgrundlagen zur Aufgabenübertragung und direkte Zuständigkeitszuweisung des Bundes auf Dritte auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt im Bereich des Befähigungswesens, Regelung von Tauglichkeitsuntersuchungen, datenschutzkonforme Registerführung der Sportbootführerscheininhaber bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt; redaktionelle Korrektur, Aktualisierungen, Klarstellungen und Präzisierungen;<br /> Einfügung und Änderung versch. §§ Binnenschifffahrtsaufgabengesetz, Einfügung § 9g Seeaufgabengesetz, Änderung versch. §§ Seearbeitsgesetz, Änderung §§ 6,14 und 15 Schiffssicherheitsgesetz sowie § 17 Sportbootführerscheinverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Ermöglichung der Entnahme von Blutproben ohne richterliche Anordnung auch in der Binnenschifffahrt zum Nachweis von Alkohol, Betäubungsmitteln oder Medikamenten im Blut; Folgenanpassung, Klarstellung;<br /> Erneute Änderung § 3 Binnenschifffahrtsaufgabengesetz, Änderung § 46 Ordnungswidrigkeitengesetz