Zweites Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 14019772) — Bundestag

Bezug: Entschließungen der Verkehrsgerichtstage von 1983, 1991, 1996, 1998 und 2000, Entscheidungen des BGH zu Reparaturkosten, Stellungnahme des Deutschen Anwaltsvereins zum Entwurf eines 2. Schadensersatzrechtsänderungsgesetzes in der 13. Wahlperiode, BT Drs 13/10435 (s. GESTA 13.WP 2b-C195) Europäische Impulse: Nachbarrechtsordnungen zur Gefährdungshaftung Inhalt: Fortentwicklung des Schadensersatzrechts: Verbesserung der Arzneimittelhaftung, u. a. Einführung eines Auskunftsanspruchs, Verbesserung der Rechtsstellung von Kindern bei Verkehrsunfällen, u. a. Haftungsausschluss des Kfz-Halters und des Bahnunternehmens nur noch bei höherer Gewalt, allgemeiner Anspruch auf Schmerzensgeld unter Einbeziehung der Gefährdungshaftung und der Vertragshaftung, Begrenzung des Schmerzensgeldanspruchs auf nicht unerhebliche Schäden, Änderung der Sachschadensabrechnung, Kfz-Halterhaftung bei unentgeltlich beförderten Fahrzeuginsassen, Erhöhung und Harmonisierung der Haftungshöchstgrenzen sowie Umstellung auf Euro; Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften in neun Gesetzen, Euro-Umstellung in sechs Gesetzen, Folgeänderungen in weiteren sechs Gesetzen. Eventuelle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte sind derzeit nicht quantifizierbar. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Verzicht auf die Festlegung einer Bagatellschwelle für Schmerzensgeld, Beibehaltung des Haftungsausschlussgrundes des unabwendbaren Ereignisses beim Schadensausgleich zwischen Fahrzeughaltern, Haftungsregelung für Fahrzeuganhänger. Nebenschlagwörter: Haftung/Zweites Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften * Arzneimittelsicherheit/Verbesserung der Arzneimittelhaftung * Verkehrsunfall/Verbesserung der Rechtstellung von Kindern bei Verkehrsunfällen * Kind/Verbesserung der Rechtstellung von Kindern bei Verkehrsunfällen * Schmerzensgeld/ Allgemeiner Schmerzensgeldanspruch * Sachschaden/Änderung der Sachschadensabrechnung * Personenschaden/Höhere Wertigkeit beim Schadenersatz * Euro/Euro-Umstellung in schadensersatzrechtlichen Vorschriften * Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch/ Einfügung § 5 in Art. 229 EGBGB betr. Schadenersatzrecht * Arzneimittelgesetz/Änderung §§ 84, 87 und 88, Einfügung § 84a AMG betr. Schadenersatzrecht * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung und Ergänzung versch. §§ BGB betr. Schadenersatzrecht * Bundesberggesetz/ Änderung § 117 BBergG betr. Schadenersatzrecht * Straßenverkehrsgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ StVG betr. Schadenersatzrecht * Haftpflichtgesetz/Änderung versch. §§ Haftpflichtgesetz betr. Schadenersatzrecht * Luftverkehrsgesetz/ Änderung versch. §§ LuftVG betr. Schadenersatzrecht * Luftverkehrs- Zulassungs-Ordnung/Änderung §§ 102, 103, 104 und 105 LuftVZO betr. Schadenersatzrecht * Luftfahrzeug/Änderung § 5 Gesetz über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen betr. Schadenersatzrecht * Beschlagnahme/Änderung § 5 Gesetz über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen betr. Schadenersatzrecht * Bundesdatenschutzgesetz/Änderung § 8 BDSG (Euro- Umstellung) betr. Schadenersatzrecht * Gentechnikgesetz/Änderung §§ 32 und 33 GenTG (Euro-Umstellung) betr. Schadenersatzrecht * Produkthaftungsgesetz/Änderung §§ 8, 10 und 11 ProdHaftG (Euro- Umstellung) betr. Schadenersatzrecht * Umwelthaftungsgesetz/Änderung §§ 13, 15 und 22 UmweltHG (Euro-Umstellung) betr. Schadenersatzrecht * Handelsgesetzbuch/Änderung §§ 451c und 451e HGB (Euro-Umstellung) betr. Schadenersatzrecht * Bundesgrenzschutzgesetz/Änderung § 52 BGSG betr. Schadenersatzrecht * Bundessozialhilfegesetz/Änderung § 77 BSHG betr. Schadenersatzrecht * Besatzungsschäden/Änderung § 20 Gesetz über die Abgeltung von Besatzungsschäden betr. Schadenersatzrecht * Atomgesetz/Änderung § 29 AtG betr. Schadenersatzrecht * Bundesversorgungsgesetz/Änderung § 25d BVG betr. Schadenersatzrecht * Kraftfahrzeughalter/Änderung § 12 Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter betr. Schadenersatzrecht * Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung/Änderung § 12 Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter betr. Schadenersatzrecht