Zweites Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze — Bundestag

Überflüssigwerden der Erstattung grundsicherungsbedingter Mehrkosten durch den Bund gem. § 34 Abs. 3 Wohngeldgesetz durch die Integration der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in das SGB XII zum 01. Januar 2005: Ersetzung der bisherigen Festbetragserstattung durch eine finanzielle Beteiligung an den Nettoausgaben der genannten Grundsicherung sowie Einführung einer Erstattung von Gutachterkosten der gesetzlichen Rentenversicherung; Änderung § 45 und Einfügung § 46a SGB XII, Änderung § 109a und Einfügung § 224b SGB VI sowie Änderung § 34 Wohngeldgesetz Geschätzte Einsparungen des Bundes für das Jahr 2008 von 185 bis 200 Mio. Euro. Mindereinnahmen der Länder durch Streichung der finanziellen Überkompensation. Bezug: BR-Drs 752/06 (Beschluss) bzw. BT-Drs 16/4019