Zweites Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (G-SIG: 15019761) — Bundestag

Bezug: Überprüfung der Rechengrundlagen für die Festlegung des Anteils des Bundes an Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Tabelle Gesamtrechnung im Anhang) Inhalt: Änderung § 46 und Anlage zu § 46 2. Buch Sozialgesetzbuch: rückwirkende Streichung des Anteils des Bundes an den Leistungen der kommunalen Träger für Unterkunft und Heizung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende für das Jahr 2005, Festsetzung des Anteils für 2006 ebenfalls auf 0 v.H., Überprüfung zum 1. Oktober 2006 und 2007. Der Bundeshaushalt wird im Jahr 2005 um mindestens 3,2 Mrd. Euro entlastet und im Jahr 2006 nicht belastet. Nebenschlagwörter: Sozialgesetzbuch II/Änderung § 46 und Anlage zu § 46 SGB II betr. Bundesanteil an der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II) * Arbeitslosengeld II/Streichung des Bundesanteils an der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II)