Zweites Gesetz zur Änderung des Weingesetzes (G-SIG: 14019311) — Bundestag

Europäische Impulse: Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl Nr. L 179 S. 1) u.a.m. Inhalt: Anpassung des Weingesetzes an die neue Weinmarktordnung: Vermeidung von Überangeboten, Absatzförderung, Abschaffung der Intervention bei Überschüssen, Verbot von Neuanpflanzungen bis 2010, Wiederbepflanzungsrechte, Destillationsregelung; redaktionelle Änderungen; Neufassungsermächtigung. Dem Bund entstehen keine Kosten, den Ländern Kosten in Abhängigkeit von der Umsetzung der Vorschriften. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Begrenzung der Überlagerung von Übermengen aus Vorjahren. Nebenschlagwörter: Rechtsangleichung in der EU/Anpassung des Weingesetzes an EU-Recht * Marktordnung der EU/Anpassung des Weingesetzes an die neue Weinmarktordnung