Zweites Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes (G-SIG: 00020419)

<strong>Bezug:</strong> In der 2. Beratung zusammengeführt mit der BT-Initiative der CDU/CSU B60 (BT-Drs 08/3259); siehe auch B12 und Ratifikationsgesetz XB04<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> Europäisches Übereinkommen vom 28.6.78<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung und Ergänzung verschiedener §§ Waffengesetz: Schaffung einer Ermächtigung, im Wege einer Rechtsverordnung die erforderlichen Anzeigepflichten für Erwerb und Besitz von Schußwaffen zu begründen, in Anpassung an das Europäische Übereinkommen vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen; Aufnahme der Beschlüsse der CIP betr. die technische Überprüfung von Waffen und Munition in das deutsche Waffenrecht.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammenführung mit B60. U.a. empfiehlt der Ausschuß, daß dieses Gesetz nicht anzuwenden ist auf Staatsgäste aus anderen Staaten sowie sonstige erheblich gefährdete Personen des öffentlichen Lebens und deren Begleitpersonen, die sich besuchsweise in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Europäisches Übereinkommen über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen (28.06.1978)/Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schußwaffen * Waffenbesitz/Anpassung des Waffengesetzes an das Europäische Übereinkommen über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schußwaffen * Waffenerwerb/ Anpassung des Waffengesetzes an das Europäische Übereinkommen über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schußwaffen * Ständige Internationale Kommission für die Prüfung von Handfeuerwaffen/ Aufnahme der CIP-Beschlüsse betr. die technische Kontrolle von Waffen und Munition in das Waffengesetz * Waffenkontrolle/Aufnahme der CIP-Beschlüsse betr. die technische Kontrolle von Waffen und Munition in das Waffengesetz * Schußwaffe/Aufnahme der CIP- Beschlüsse betr. die technische Kontrolle von Waffen und Munition in das Waffengesetz * Munition/Aufnahme der CIP-Beschlüsse betr. die technische Kontrolle von Waffen und Munition in das Waffengesetz