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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-35241

Zweites Gesetz zur Änderung des Übereinkommens vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank

Stage enactedUpdated 17d ago

Zustimmung zu den Entschließungen des Gouverneursrats der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) vom 29. Mai 2001 und vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Gründungsübereinkommens: Streichung der nach Aufgabe des Goldstandards obsolet gewordenen Vorschriften, Optimierung der Kapitalausnutzung, Abschaffung von Provisionen auf direkte Darlehen, Erweiterung des Direktoriums, Klarstellungen;<br /> Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> rechtzeitige Unterrichtung des Deutschen Bundestages vor jeder geplanten Änderung des Übereinkommens, redaktionelle Änderungen