Zweites Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes (G-SIG: 13020060) — Bundestag

Bezug: Im Frühjahr 1994 grassierende Schweinepest Wiedervorlage des bereits in der 12.WP eingebrachten Gesetzentwurfs (s. GESTA 12.WP 2b-F40) Inhalt: Änderung der §§ 67 und 71 Tierseuchengesetz: Entschädigungsregelung für Tierverluste im Seuchenfall, Einführung der sächlichen Bezeichnung für die Bundesressorts; Aufhebung von Art. 3 Abs. 2 des 1. Gesetzes zur Änderung des Tierseuchengesetzes, Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Dasselfliege; Neufassungsermächtigung. Das Gesetz kann in Abhängigkeit von der Seuchenlage zu Kosten bei den Ländern führen. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Änderung der §§ 17b, 17d und 82 Tierseuchengesetz: Verordnungsermächtigung des Bundesministeriums zur Übertragung der Zuständigkeit für die Überprüfung der Einhaltung der Grundsätze der guten Herstellungspraxis und die Erteilung einer entsprechenden Bescheinigung auf das Paul-Ehrlich-Institut u.a.m. Nebenschlagwörter: Entschädigung/Entschädigungsregelung für Tierverluste im Seuchenfall * Dasselfliege/Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Dasselfliege