Zweites Gesetz zur Änderung des Teledienstegesetzes (Anti-Spam-Gesetz) (G-SIG: 16019211)

<strong>Bezug:</strong> Wiedervorlage des bereits in der 15. WP auf BT-Drs 15/4835 eingebrachten Gesetzentwurfs, der seinerzeit nicht zu Ende beraten wurde, in erweiterter Fassung (s. GESTA 15. WP 2b-E74) <p><strong>Inhalt:</strong> Änderung §§ 7 und 12 Teledienstegesetz: Verbot der Verschleierung oder Verheimlichung der wahren Identität des Absenders in der Kopfzeile einer kommerziellen E-Mail sowie des kommerziellen Charakters einer elektronischen Nachricht in der Betreffzeile (damit Eindämmung von Spams), Einführung eines Bußgeldtatbestandes für Verstöße. <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. Bei Wirtschaft und Verbrauchern ist mit einer deutlichen Kostensenkung zu rechnen.</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Spam/Anti-Spam-Gesetz * Elektronische Post/Anti-Spam-Gesetz * Teledienstegesetz/Zweites Gesetz zur Änderung des Teledienstegesetzes</p> <p> </p>