Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

Regulierung nikotinfreier elektronischer Zigaretten und Nachfüllbehälter durch Gleichstellung mit nikotinhaltigen Erzeugnissen zum Schutz von Verbrauchern vor Gesundheitsschäden, Ausweitung der Werbeverbote (Verbot der Außenwerbung, Einschränkung der Kinowerbung sowie Verbot der kostenlosen Abgabe von Tabakerzeugnissen);<br /> Änderung und Einfügung zahlr. §§ Tabakerzeugnisgesetz, Änderung §§ 11 und 28 Jugendschutzgesetz, Aufhebung § 29 und Änderung § 36 Tabaksteuergesetz, Änderung Tabakerzeugnisverordnung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Annahme der Vorlage;<strong> </strong>Annahme einer Entschließung: fortlaufende Berichterstattung an den Deutschen Bundestag zur Entwicklung des Konsums von E-Zigaretten, regelmäßige Überprüfung der Inhaltstoffe in E-Zigaretten auf Gesundheitsgefährdung und suchtsteigernde Wirkung, Durchführung einer Studie zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Inhalierens von Aromen in E-Zigaretten sowie zum Konsum der neuartigen All White-Produkte, Aktualisierung der Liste der verbotenen Inhaltsstoffe im Anhang der Tabakerzeugnisverordnung