Zweites Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Dauerhafte Nachfolgeregelung für die zum 31. Dezember auslaufende und bislang mehrfach verlängerte Regelung betr. Zuständigkeitszuordnung von gewerblichen Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträgern der öffentlichen Hand für öffentliche Unternehmen; klarstellende Regelungen zur freiwilligen Unfallversicherung Ehrenamtlicher sowie Verlängerung der Übergangszeit bis 2016 betr. Ablösung des gesonderten Lohnnachweises der Arbeitgeber durch Integration in das allgemeine sozialversicherungsrechtliche Meldeverfahren;<br /> Änderung §§ 6, 128, 129, 129a, 131, 150 und Neufassung § 218d Siebtes Buch Sozialgesetzbuch sowie Änderung Art. 13. Abs. 6a Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Konzept der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung betr. Zuständigkeitsabgrenzung vom 23. Mai 2012<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Entkopplung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld von der wirtschaftlichen Entwicklung durch Festschreibung auf 0,15 v.H., Festlegung unabwendbarer Abweichung durch Rechtsverordnung;<br /> Zusätzliche Änderung §§ 360 und 361 Drittes Buch Sozialgesetzbuch; Verordnungsermächtigung