Zweites Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes (G-SIG: 14019374)

<strong>Bezug:</strong> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs 253/00 F008 Siehe auch F004 und F011<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> Geplante Verordnung des EP und des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung versch. §§ Rindfleischetikettierungsgesetz: Anpassung des Gesetzes an das geplante obligatorische Etikettierungssystem für Rindfleisch innerhalb der EU; Neufassungsermächtigung. Es entstehen keine nennenswerten zusätzlichen Kosten.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammengeführt mit der Regierungsvorlage auf BR Drs 253/00 (s. GESTA F008, BT-Drs 14/3648), Fortgang siehe dort.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Rechtsangleichung in der EU/Anpassung des Rindfleischetikettierungsgesetzes an EU-Vorschriften