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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-5259

Zweites Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes (G-SIG: 16019129)

Stage enactedUpdated 17d ago

<strong>Europäische Impulse:</strong> Richtlinie des Rates 91/414/EWG vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, Rechtsprechung des EuGH betr. Zulassung von Pflanzenschutzmitteln <p><strong>Inhalt:</strong> Regelung des Umgangs mit parallelimportierten Pflanzenschutzmitteln, insbesondere Regelung des Erstimports, Schaffung von Rechtssicherheit für Importeure, Zulassungsinhaber und Anwender; Änderung, Ergänzung und Aufhebung versch. §§ Pflanzenschutzgesetz, Neufassungsermächtigung. <br />Dem Bund entstehen Kosten im Vollzug, die über Gebühren gedeckt werden können. </p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Schädlingsbekämpfungsmittel/Nutzung parallelimportierter Pflanzenschutzmittel * Einfuhr/Einfuhr von Pflanzenschutzmitteln </p> <p> </p>