Zweites Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes (G-SIG: 15019563) — Bundestag

Europäische Impulse: Richtlinie 91/414/EWG vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, Rechtsprechung des EuGH über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln u.a.m. Inhalt: Änderung und Ergänzung versch. §§ Pflanzenschutzgesetz: Regelungen zum Umgang mit parallelimportierten Pflanzenschutzmitteln, Verfahren zur Feststellung der Übereinstimmung mit einem in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Mittel vor der ersten Einfuhr, Aufnahme einer Regelung für Aufzeichnungen über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, Verordnungsermächtigung zur Gebührenregelung, Regelung für Vertriebserweiterungen; Neufassungsermächtigung. Dem Bund entstehen Kosten durch Vollzugsaufwand, die über Gebühren und Umschichtungen im Haushalt gedeckt werden sollen. Nebenschlagwörter: Einfuhr/Regelung für parallelimporte Pflanzenschutzmittel