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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-115595

Zweites Gesetz zur Änderung des Mutterschutzrechts (G-SIG: 14019843)

Stage enactedUpdated 16d ago

<b>Europäische Impulse:</b> Art. 8 der Mutterschutz-Richtlinie 92/85/EWG vom 19.10.1992 (EG- Mutterschutz-Richtlinie) <br><br><b>Inhalt:</b> Umsetzung der EG-Mutterschutz-Richtlinie in deutsches Recht: Verlängerung der Mutterschutzfrist bei jeder vorzeitigen Entbindung um die Anzahl der Tage, die bei der Schutzfrist vor der Geburt nicht zum Tragen kommen konnten, gesetzliche Regelung des Erholungsurlaubs, ergänzende Regelungen für zwei besondere Fallgruppen von schwangeren Arbeitnehmerinnen (Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, Wechsel vom Beamten- in ein Arbeitsverhältnis); Änderung versch. §§ Mutterschutzgesetz, § 200 Reichsversicherungsordnung, §§ 26 und 29 Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte, § 36 Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte, Neufassungsermächtigung. Bund, Ländern und Gemeinden entstehen geringfügige Haushaltsausgaben. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung der EG-Mutterschutz-Richtlinie