Zweites Gesetz zur Änderung des Margarinegesetzes (G-SIG: 10020295) — Bundestag

Europäische Impulse: Richtlinie des Rates der EG vom 18.12.78 betr. EG- Kennzeichnungsrichtlinie, ABl. L 33, 1978, S. 1 und Reihenrichtlinie des Rates der EG vom 15.1.80, ABl. L 51, 1980, S. 1 Inhalt: Umsetzung von EG-Richtlinien; Anwendung der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung für die Kennzeichnung von Margarine und des Eichgesetzes sowie der Fertigpackungsverordnung für die Nettofüllmengenangaben; Änderung der §§ 1,2,4 bis 8 und 10 bis 12 des Margarinegesetzes, Aufhebung versch. Verordnungen, Neufassungsermächtigung. Es entstehen keine Kosten für die öffentlichen Haushalte. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Änderungen. Nebenschlagwörter: Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung/Anwendung der einheitlichen Vorschriften der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung für die Kennzeichnung von Margarine * Eichgesetz/Anwendung des Eichgesetzes und der Fertigpackungsverordnung für die Nettofüllmengenangaben von Margarine * Fertigpackung/Anwendung des Eichgesetzes und der Fertigpackungsverordnung für die Nettofüllmengenangaben von Margarine * Geldbuße/Änderung § 10 Margarinegesetz betr. Ahndung von Verstößen gegen das Margarinegesetz mit einer Geldbuße bis zu 10.000 DM