Zweites Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (G-SIG: 12020713) — Bundestag

Bezug: Erstes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (s. GESTA 11. WP I34, Abschlußband S. 532) Europäische Impulse: Richtlinien 89/622/EWG und 92/41/EWG über Tabakerzeugnisse, Richtlinien 93/35/EWG und 76/768/EWG über Kosmetische Mittel Inhalt: Umsetzung verschiedener EG-Richtlinien in nationales Recht: Ermächtigungen des Bundesministeriums für Gesundheit zum Schutz des Verbrauchers bei Verkehr mit kosmetischen Mitteln, Vorschriften über die Verwendung von Tabakerzeugnissen, Anpassung der Entschädigungsregelungen für Probenahmen bei der amtlichen Lebensmittelüberwachung an das Gemeinschaftsrecht und Einführung einer Entschädigungsregelung für Härtefälle, Straf- oder Bußgeldandrohung bei Verstößen gegen geltendes Gemeinschaftsrecht, gesetzliche Vorschriften zur Lebensmittelüberwachung; Änderung § 2 Gesetz über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes, § 10 Milch- und Margarinegesetz, § 31 Fleischhygienegesetz und § 43 Geflügelfleischhygienegesetz. Bund und Ländern entstehen noch nicht quantifizierbare Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Rücknahme der Änderung des § 2 des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes. Änderungen durch das Vermittlungsverfahren: Entschädigungsregelung für Probenahmen im Rahmen der amtlichen Überwachung. Nebenschlagwörter: Rechtsangleichung in den EG/Umsetzung von EG-Richtlinien im Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerecht * Lebensmittelhygiene/ Umsetzung von EG-Richtlinien im Lebensmittelrecht * Kosmetisches Mittel/Umsetzung von EG-Richtlinien bei kosmetischen Mitteln im Bedarfsgegenständerecht * Tabakerzeugnis/Umsetzung von EG- Richtlinien bei Tabakerzeugnissen im Bedarfsgegenständerecht * Lebensmittelkontrolle/Anpassung von Regelungen zur Lebensmittelüberwachung an das Gemeinschaftsrecht * Bundesgesundheitsamt/Änderung § 2 Gesetz über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes betr. LMBG * Milch- und Margarinegesetz/ Änderung § 10 Milch- und Margarinegesetz betr. LMBG * Fleischhygienegesetz/Änderung § 31 FlHG betr. LMBG * Geflügelfleischhygienegesetz/Änderung § 43 GFlHG betr. LMBG