Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes (G-SIG: 13020466) — Bundestag

Europäische Impulse: Richtlinie 94/33/EG vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz (ABl Nr. L 216 S. 12ff), Entschließung des EP zur Kinderarbeit Inhalt: Umsetzung der Jugendarbeitsschutz-Richtlinie in deutsches Recht: Ausdehnung des grundsätzlichen Verbots der Kinderarbeit auf Personen bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres, Begrenzung der ausnahmsweise zugelassenen leichten Arbeiten für Kinder ab 13 Jahren auf zwei Stunden täglich und zehn Stunden wöchentlich, Übernahme bislang in der Gefahrstoffverordnung enthaltener Schutzvorschriften in das Jugendarbeitsschutzgesetz; Änderung und Ergänzung versch. §§ Jugendarbeitsschutzgesetz, Änderung der §§ 8 und 94 Seemannsgesetz, Änderung § 15b und Aufhebung § 45 Gefahrstoffverordnung. Es entstehen keine nennenswerten Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Verordnungsermächtigung zur Ausführung von § 5 Jugendarbeitsschutzgesetz, Ausschluß einer Beschäftigung erwachsener Auszubildender im Betrieb vor Beginn des Berufsschulunterrichts. Nebenschlagwörter: Rechtsangleichung in der EU/Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes * Kinderarbeit/Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes * Seemannsgesetz/Änderung der §§ 8 und 94 Seemannsgesetz betr. Jugendarbeitsschutzgesetz * Gefahrstoffverordnung/Änderung § 15b, Aufhebung § 45 Gefahrstoffverordnung betr. Jugendarbeitsschutzgesetz