Zweites Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes (G-SIG: 13020270) — Bundestag

Bezug: Siehe auch I004 Inhalt: Einbeziehung der Kurzzeitpflege in das Heimgesetz, Ersatz der bisherigen Erlaubnispflicht für den Betrieb eines Heims durch eine Beratungspflicht, Neufassungsermächtigung; Änderung § 3 Wohngeldgesetz. Für die öffentlichen Haushalte sind keine Kosten zu erwarten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Regelung der Mindestanforderungen für die Kurzzeitpflege in einer gesonderten Rechtsverordnung, Präzisierung der Vorschriften über die Voraussetzungen für den Betrieb eines Heims und die vorgezogene Anzeige sowie Anordnungen und Betriebsuntersagungen. Nebenschlagwörter: Pflegeheim/Einbeziehung der Kurzzeitpflege in das Heimgesetz * Wohngeldgesetz/Änderung § 3 WoGG betr. Heimgesetz