Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes (G-SIG: 12020446) — Bundestag

Bezug: Siehe auch D70 Europäische Impulse: Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26.7.1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl EG Nr. L 185 S. 5), Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21.12.1976 zur Koordinierung der Verfahren für die Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl EG Nr. L 13 S. 1), Richtlinie 88/295/EWG des Rates vom 22.3.1988 zur Änderung der Richtlinie 77/62/EWG (ABl EG Nr. L 127 S. 1), Richtlinie 89/440/EWG des Rates vom 18.7.1989 zur Änderung der Richtlinie 71/305/EWG (ABl EG Nr. L 210 S. 1), Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl EG Nr. L 395 S. 33), Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17.9.1990 betr. die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl EG Nr. L 297 S. 1), Richtlinie 92/13/ EWG des Rates vom 25.2.1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Gemeinschaftsvorschriften betr. die Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl EG Nr. L 76 S. 14), Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18.6.1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl EG Nr. L 209 S. 1) Inhalt: Umsetzung von acht Basis- und Überwachungsrichtlinien des EG- Vergaberechts in nationales Recht: Überprüfung des Vergabeverfahrens öffentlicher Auftraggeber in erster Instanz durch verwaltungsinterne Vergabeprüfstellen, in zweiter Instanz durch neu zu schaffende Vergabeüberwachungsausschüsse als gerichtsäquivalente Instanzen auf Bundes- und Länderebene; Neueinfügung der §§ 57a, 57b und 57c Haushaltsgrundsätzegesetz, Vorlage einer Vergabeverordnung sowie einer Nachprüfungsverordnung. Personalmehrkosten sind z.Zt. nicht quantifizierbar. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Regelung der wesentlichen Entscheidungskompetenzen sowie der Befugnisse der EG-Kommission im Gesetz, Gebührenregelung für Verfahren vor dem Vergabeüberwachungsausschuß u.a.m. Nebenschlagwörter: Rechtsangleichung in den EG/Umsetzung von EG-Richtlinien zu öffentlichen Aufträgen in nationales Recht * Öffentlicher Auftrag/ Umsetzung von EG-Richtlinien zu öffentlichen Aufträgen in nationales Recht