Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze

<span>Einzelne Änderungen in den Bereichen Unterbindung von Scheinfirmen, ausländerrechtliche Terminologie, Anpassungen nach dem EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien, Vereinfachung der Kontrolle des gewerblichen Güterverkehrs u.a. durch Regelungen betr. elektronischen Datenzugriff und Überprüfung der Fahrerlaubnis; Bündelung der Zuständigkeiten betr. Güterkraftverkehrsstatistik beim Kraftfahrt-Bundesamt;<br /> <span>Änderung zahlreicher §§ Güterkraftverkehrsgesetz, §§ 9, 10, 27, und 29 Verkehrsstatistikgesetz sowie § 52 Straßenverkehrsgesetz; Neufassungsermächtigung</span><br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Redaktionelle Änderungen und inhaltliche Klarstellungen;<br /> <span>Erneute Änderung §§ 3, 7b und 12 Güterkraftverkehrsgesetz</span></span>