Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (G-SIG: 13020554) — Bundestag

Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs 552/96 B068 Inhalt: Anpassung der bestehenden Regelungen zur Überwachbarkeit des Postverkehrs an die neuen Entwicklungen im Bereich der Marktöffnung und der Liberalisierung: Einbeziehung der privaten Unternehmen, die Postdienstleistungen für die Öffentlichkeit anbieten, in die Pflicht zur Mitwirkung bei Überwachungsmaßnahmen, Regelung von Auskunftspflichten, Neuregelung des Geheimschutzverfahrens, gesetzestechnische Anpassungen; Änderung verschiedener §§ des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz. Für den Bundeshaushalt sind Einsparungen zu erwarten. Den Ländern entstehen Mehrkosten durch die Sicherheitsüberprüfung des Personals bei den mitwirkungspflichtigen Unternehmen. Die Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Aufhebung § 17a Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, Änderung § 43 des Außenwirtschaftsgesetzes betr. Entschädigungsregelung. Nebenschlagwörter: Postverkehr/Anpassung der Regelungen zur Überwachung des Postverkehrs gem. G10-Gesetz * Privatunternehmen/Einbeziehung privater Unternehmen in die Überwachung des Postverkehrs * Geheimschutz/Neuregelung des Geheimschutzverfahrens nach G10-Gesetz