Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Klarstellende Anpassungen zur vollständigen Rechtsangleichung beim Gesetzeswortlaut im zwischenzeitlich vollharmonisierten Bereich der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken; Klarstellung zur Unlauterkeit von Schneeballsystemen und Pyramidensystemen;<br /> Änderung §§ 2, 3, 4, 5, 5a, 6 und Anhang sowie Einfügung §§ 4a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2005/29/EG vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. L149, 11.06.2005, S. 22 ; ABl. L253 vom 25.9.2009, S. 18)<br /> Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 10. Mai 2001 betr. missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und unvollständige Richtlinienumsetzung (C-144/99) und vom 3. April 2014 betr. Auslegung des Begriffs Beitrag betr. Verbot von Schneeballsystemen (C-515/12)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> weitere Klarstellungen und Anpassungen an den Wortlaut der EU-Richtlinie, Trennung der Regelungen zu Mitbewerberschutz und aggressiven geschäftlichen Handlungen, Ausweitung auf "sonstige Marktteilnehmer";<br /> Erneute Änderung §§ 2, 3, 5a und Anhang, zusätzliche Einfügung § 3a, Neufassung § 4 und Änderung § 4a sowie Verzicht auf Änderung § 6 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb