Zweites Gesetz zur Änderung des Gerätesicherheitsgesetzes (G-SIG: 12020273) — Bundestag

Bezug: Artikel 30 des Einigungsvertrages (s. GESTA 11. WP XR04, Abschlußband S. 780) Siehe auch R33 Europäische Impulse: Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie der EG (89/391/EWG), EG-Vorschriften zur technischen Harmonisierung der Normung Inhalt: Regelung des Inverkehrbringens technischer Geräte in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht, Übernahme von Vorschriften über überwachungsbedürftige Anlagen der Gewerbeordnung in das Gerätesicherheitsgesetz, Zuständigkeit der Landesbehörden für Überwachungsstellen, gesetzliche Regelung der Einschränkung des behördlichen Ermessens, Anpassung des Arbeitsschutzrechts in den neuen Bundesländern; Änderung und Ergänzung verschiedener §§ des Gerätesicherheitsgesetzes und der Gewerbeordnung, Änderung der §§ 65 und 68 Bundesberggesetz, der §§ 7, 29a und 31a Bundes- Immissionsschutzgesetz, der §§ 8, 19 und 20 Atomgesetz, des § 19f Wasserhaushaltsgesetz, des § 3 Binnenschiffahrtsaufgabengesetz, des § 6 Seeaufgabengesetz sowie verschiedener einschlägiger Verordnungen; Neufassungsermächtigung. Dem Bund entstehen keine Kosten; den Ländern entstehen Kosten durch die Einrichtung von Akkreditierungsstellen. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Änderungen aufgrund von Forderungen des Bundesrats und redaktionelle Änderungen. Nebenschlagwörter: Neue Bundesländer/Angleichung des Arbeitsschutzrechts in den neuen Ländern * Arbeitsschutz/Angleichung des Arbeitsschutzrechts in den neuen Ländern * Rechtsangleichung in den EG/EG-konforme Ausgestaltung der Gerätesicherheitsvorschriften * Gewerbeordnung/ Änderung und Aufhebung versch. §§ GewO betr. überwachungsbedürftige Anlagen * Überwachungsbedürftige Anlage/Übernahme von Vorschriften der GewO über überwachungsbedürftige Anlagen in das Gerätesicherheitsgesetz * Bundesberggesetz/Änderung der §§ 65 und 68 BBergG betr. Gerätesicherheit * Bundes-Immissionsschutzgesetz/ Änderung der §§ 7, 29a und 31a BImSchG betr. Gerätesicherheit * Atomgesetz/Änderung der §§ 8, 19 und 20 AtG betr. Gerätesicherheit * Wasserhaushaltsgesetz/Änderung § 19f WHG betr. Gerätesicherheit * Binnenschiffahrtsaufgabengesetz/Änderung § 10 BinSchAufgG betr. Gerätesicherheit * Seeaufgabengesetz/Änderung § 6 SeeAufG betr. Gerätesicherheit * Gasleitung/Änderung der §§ 13 und 16 VO über Gashochdruckleitungen betr. Gerätesicherheit * Dampfkesselverordnung/ Änderung versch. §§ DampfkV betr. Gerätesicherheit * Druckbehälterverordnung/Änderung versch. §§ DruckbehV betr. Gerätesicherheit * Aufzugsverordnung/Änderung versch. §§ AufzV betr. Gerätesicherheit * Elektrische Anlage/Änderung versch. §§ ElexV betr. Gerätesicherheit * Acetylenverordnung/Änderung versch. §§ AcetV betr. Gerätesicherheit * Brennbare Flüssigkeit/Änderung versch. §§ VbF betr. Gerätesicherheit * Medizingeräteverordnung/Änderung versch. §§ MedGV betr. Gerätesicherheit * Getränkeschankanlagenverordnung/ Änderung versch. §§ SchankV betr. Gerätesicherheit * Gerätesicherheits-Prüfstellenverordnung/Aufhebung der Gerätesicherheits-PrüfstellenV * Spielwaren/Änderung § 7 VO über die Sicherheit von Spielzeug betr. Gerätesicherheit * Lärmschutz/ Änderung § 3 Maschinenlärm-Informationsverordnung betr. Gerätesicherheit * Flurförderzeug/Änderung § 7 VO über kraftbetriebene Flurförderzeuge betr. Gerätesicherheit