Zweites Gesetz zur Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes

Anpassung an Entwicklungen im internationalen Recht, im Recht der EU sowie im Prüfwesen und Zulassungswesen; Änderungen in den Bereichen Prüfung, Konformitätsbewertung und Zulassung von Gefahrgutumschließungen, Zuständigkeiten oberster Bundesbehörden, Überwachung und Sicherungsmaßnahmen, Datenaustausch sowie Ordnungswidrigkeiten und Strafvorschriften;<br /> Änderung einzelner §§ sowie Einfügung § 11 Gefahrgutbeförderungsgesetz; Neufassungsermächtigung, Ergänzung von Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> Richtlinie vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. EG Nr. L 260, 30.09.2008, S. 13), Europäische Abkommen zum Gefahrgutrecht<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Schaffung einer eindeutigen Ermächtigungsnorm für Maßnahmen der Kontrollbehörden, redaktionelle Klarstellungen und Berichtigung eines Redaktionsversehens;<br /> Erneute Änderung § 8 sowie §§ 1, 9a und 10 Gefahrgutbeförderungsgesetz