Zweites Gesetz zur Änderung des Futtermittelgesetzes (G-SIG: 13020059) — Bundestag

Bezug: Wiedervorlage des bereits in der 12.WP eingebrachten Gesetzentwurfs (s. GESTA 12.WP 2b-F39) Europäische Impulse: Richtlinie 92/88/EWG vom 26. Oktober 1992 zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung; Richtlinie 93/74/EWG vom 13. September 1993 über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke Inhalt: Änderung versch. §§ Futtermittelgesetz: Umsetzung von EG- Bestimmungen, Anpassung an den Binnenmarkt und das EWR-Abkommen, Erleichterung im Rechtsetzungsverfahren bei der Übernahme von EG- Regelungen, Übertragung von Zuständigkeiten auf die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Regelungen betr. Diätfuttermittel und unerwünschte Zusatzstoffe in Futtermitteln, Erleichterungen für den Handel mit Heimtiernahrung, Einführung der sächlichen Bezeichnungsform für die Bundesressorts; Neufassungsermächtigung. Den Ländern entstehen jährliche Zusatzkosten in Höhe von 250.000 DM durch zusätzliche Überwachungsaufgaben. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Redaktionelle Anpassungen in den § 1 und 28 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen, Neufassungsermächtigung. Nebenschlagwörter: Rechtsangleichung in der EU/Anpassung des Futtermittelgesetzes an EG- Bestimmungen * Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung/ Zuständigkeit bei Ausnahmegenehmigungen für Futtermittel * Diät (Ernährung)/Regelungen für Diätfuttermittel * Zusatzstoff in Futtermitteln/Regelungen betr. unerwünschte Zusatzstoffe * Heimtier/ Erleichterungen für den Handel mit Heimtiernahrung * Gemeinsame Marktorganisation/Änderung der §§ 1 und 28 MOG betr. redaktionelle Anpassungen