Zweites Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes (G-SIG: 10020541)

<b>Bezug:</b> Verordnung (EG) Nr. 543/69 und 1463/70 <br><br><b>Inhalt:</b> Anpassung des Fahrpersonalgesetzes an die EG-Verordnungen Nr.3820/85 und 3821/85 bis zum 29.9.1986 betr. weitere Anwendung der Vorschriften des Fahrpersonalgesetzes zur Überwachung der Sozialvorschriften und zur Durchführung von Bußgeldverfahren, Änderung der §§ 2 Nr.1; 3 Abs.2; 4; 7a und c; 8 Abs.3 sowie Einfügung § 8a im Fahrpersonalgesetz. Dem Bund entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Definition der Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen gegen das Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) durch Fahrer, Beifahrer und Fuhrunternehmer. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Sozialvorschrift * Bußgeld