Zweites Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes

Nachvollzug des ESM-Änderungsübereinkommens zur effektiveren Abwehr von Gefahren für die Stabilität des Euro-Währungsgebiets durch Fortentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, Bereitstellung der Letztsicherungsfazilität für den einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) als weitere Aufgabe, Erweiterung und Anpassung diesbezüglicher parlamentarischer Mitwirkungs- und Unterrichtungsrechte sowie betr. vorsorglichen ESM-Finanzhilfeinstrumenten, möglicher Einrichtung einer zusätzlichen Tranche genehmigten Stammkapitals und Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen ESM und EU-Kommission; keine Änderung des deutschen Anteils an der Finanzierung des ESM;<br /> Änderung §§ 2, 4, 5, 6 und 7 ESM-Finanzierungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Vertragsgesetz s. GESTA XD015