Zweites Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes (G-SIG: 16019387)

<strong>Bezug:</strong> Vorgelegter Evaluierungsbericht zur Durchführung sog. lageabhängiger Kontrollen durch die Bundespolizei <br />Siehe auch GESTA 15. WP 1-B21 <p><strong>Inhalt:</strong> Änderung Art. 2 Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes (jetzt Bundespolizeigesetz): Aufhebung der Befristung des § 22 BPolG - ursprünglich BGSG; Sicherstellung der Befugnis zur Durchführung sog. lageabhängiger Kontrollen auf Einrichtungen der Eisenbahnen und Verkehrsflughäfen (über den 30. Juni 2007 hinaus).<br />Es entstehen keine Kosten. </p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Bundespolizei/Durchführung lageabhängiger Kontrollen durch die Bundespolizei auf Bahnhöfen und Flughäfen * Polizeiliche Kontrolle/ Durchführung lageabhängiger Kontrollen durch die Bundespolizei auf Bahnhöfen und Flughäfen * Bahnhof/Durchführung lageabhängiger Kontrollen durch die Bundespolizei auf Bahnhöfen und Flughäfen * Flughafen/Durchführung lageabhängiger Kontrollen durch die Bundespolizei auf Bahnhöfen und Flughäfen * Fluggastkontrolle/ Durchführung lageabhängiger Kontrollen durch die Bundespolizei auf Bahnhöfen und Flughäfen </p> <p> </p>