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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-66354

Zweites Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Stage enactedUpdated 16d ago

Einbeziehung der Branchen der oberflächenveredelnden und wärmebehandelnden Unternehmen sowie der Hersteller von Schmiede-, Press-. Zieh- und Stanzteilen in die Besonderen Ausgleichsregelungen zur Begünstigung stromkostenintensiver Unternehmen bei der EEG-Umlage vorbehaltlich der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission; Klarstellung zur anteiligen Direktvermarktung;<br /> Änderung §§ 25, 103 und 104 sowie Anlage 4 Erneuerbare-Energien-Gesetz<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 166/15 GESTA E014