Zweites Gesetz zur Änderung des Ernährungssicherstellungsgesetzes (G-SIG: 11020449) — Bundestag

Bezug: Siehe auch F18 Inhalt: Herauslösung aller Bestimmungen, die friedenszeitliche Versorgungskrisen betreffen, aus dem Ernährungssicherstellungsgesetz, Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Datenübermittlung für Ernährungssicherstellungszwecke, Neufassungsermächtigung. Es entstehen keine zusätzlichen finanziellen Belastungen des Bundes. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Präzisierung des Personenkreises, von dem Auskünfte eingezogen werden können, Übermittlung der Einzelangaben zu den Verbrauchern nur von den Meldebehörden, Weitergabe vor Feststellung der Versorgungskrise nur mit Zustimmung der jeweiligen Aufsichtsbehörde. Nebenschlagwörter: Versorgungskrise/Herauslösung der Bestimmungen betr. friedenszeitliche Krisen aus dem Ernährungssicherstellungsgesetz * Datenübertragung/Rechtsgrundlage zur Datenübermittlung für Ernährungssicherstellungszwecke