Zweites Gesetz zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes (G-SIG: 13020830)

<b>Inhalt:</b> Konzentration der Mineralölpflichtbevorratung auf den Erdölbevorratungsverband, Anhebung der Bevorratungspflicht von 80 auf 90 Verbrauchstage, Wegfall der Pflichtbevorratung der Raffinerien; Änderung und Aufhebung zahlreicher §§ Erdölbevorratungsgesetz, Neufassungsermächtigung. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Erdölbevorratungsverband/Anhebung der Bevorratungspflicht des Erdölbevorratungsverbandes von 80 auf 90 Verbrauchstage * Erdölraffinerie/Wegfall der Bevorratungspflicht der Erdölraffinerien