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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-23596

Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes

Stage enactedUpdated 16d ago

Erweiterung des Aufgabenspektrums der Forstwirtschaftlichen Vereinigungen, Klarstellung zur Haftung von Waldbesitzern bei waldtypischen Gefahren, Herausnahme agroforstwirtschaftlicher Flächen aus dem Waldbegriff im Sinne des Bundeswaldgesetzes;<br /> Änderung §§ 2, 14 und 37 Bundeswaldgesetz<br /> <br /> Zusätzliche Haushaltsausgaben sind nicht zu erwarten.<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des bereits in der 16. WP auf BR-Drs 45/09 (Beschluss) (BT-Drs 16/12810) eingebrachten Gesetzentwurfs, der seinerzeit nicht zu Ende beraten wurde (s. GESTA 16. WP F049)<br /> <br /> <strong>BR-Beschluss:</strong> Annahme einer Entschließung betr. Erfordernis stabiler und standortgerechter Wälder, landesrechtliche Kompetenz bei der Forstbewirtschaftung, Handlungsoptionen für Waldbesitzer, fehlende Notwendigkeit einer Ausweitung der Vorgaben des Bundes<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: ... Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes); Konkretisierung des Waldbegriffs, Definition des Begriffs Staatswald, Berücksichtigung der Belange der Denkmalpflege und der Bedeutung des Waldes als Teil der Kulturlandschaft und Natur bei der Bewirtschaftung, Ermöglichung von Kooperationen privater Waldbesitzer, Anpassung der Vorschriften der Bundeswaldinventur;<br /> Änderung §§ 3, 11, 40 und Neufassung § 41a Bundeswaldgesetz