Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes und anderer Gesetze

Umsetzung von Verpflichtungen aus dem ESM-Änderungsübereinkommen zur Erleichterung einer Einigung zwischen einem Staat des Euro-Währungsgebiets und seinen Gläubigern sowie Minimierung von Hold-out-Risiken: Einführung von Umschuldungsklauseln mit einstufiger Mehrheitserfordernis für Staatsschuldentitel mit einer Laufzeit von über einem Jahr entsprechend den zwischen den Eurostaaten vereinbarten Musterbedingungen im Bereich der Bundeswertpapiere;<br /> Änderung versch. §§ Bundesschuldenwesengesetz sowie § 11a Restrukturierungsfondsgesetz<br /> <br /> Bezug: Vertragsgesetz s. GESTA XD015<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Schutz von Bundesvermögen durch Befugnis der Finanzagentur zur Aufzeichnung der Kommunikation zum Abschluss von Handelsgeschäften, auch präventiv und unter Einschluss personenbezogener Daten, Aufbewahrungs-, Schutz- und Löschvorschriften; Änderung der Rechnungszinsermittlung zur Bewertung von Alterversorgungsverpflichtungen der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation gegenüber Arbeitnehmern und Beamten;<br /> Änderung §§ 10 und 21 Bundesanstalt-Post-Gesetz