Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes (G-SIG: 13020632) — Bundestag

Bezug: Siehe auch B085 und C116 Inhalt: Änderung der §§ 14 und 21a Bundesministergesetz: Anrechnung von Erwerbseinkünften aus privater Berufstätigkeit auf das Übergangsgeld für ausscheidende Mitglieder der Bundesregierung und ausscheidende Parlamentarische Staatssekretäre. Die Zahlung von Übergangsgeld führt zu nicht näher bezifferbaren Einsparungen. Nebenschlagwörter: Übergangsgeld/Neuregelung der Übergangsgelder für ausscheidende Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre * Bundesregierung/Neuregelung der Übergangsgelder für ausscheidende Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre * Parlamentarischer Staatssekretär/Neuregelung der Übergangsgelder für ausscheidende Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre