Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-213040

Zweites Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (G-SIG: 00020250)

Stage otherUpdated 4mo ago

<strong>Inhalt:</strong> Präzisierung der für immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren geltenden Vorschriften: Festlegung der Immissionsgrenzwerte der TA Luft als gerichtsverbindlich, Gewährleistung des Schutzes besonders empfindlicher Tiere, Pflanzen und anderer Sachgüter in bisher wenig belasteten Gebieten durch Erlaß eines Verschlechterungsverbots, Beschleunigung der Sanierung von Belastungsgebieten durch Einführung einer Sanierungs- sowie einer Luftreinhalteplanklausel. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft/Gesetzliche Festlegung der Immissionsgrenzwerte der TA Luft als gerichtsverbindlich * Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft/Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes- Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft), Beschluß des Bundesrates und Vorläufige Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Beschluß des Bundesrates