Zweites Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes

Beseitigung verbleibender Rechtsunsicherheit durch klarstellende Ausweitung der Buchpreisbindung auf elektronische Bücher für Letztabnehmer in Deutschland, unabhängig vom Sitzland des Verlages oder Händlers;<br /> Änderung §§ 2, 3 und 5 sowie Aufhebung §§ 4 und 11 Buchpreisbindungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Absicherung der Buchpreisbindung als essentielles Mittel zur Erhaltung der Vielfalt des Buchangebots und der Buchhandlungen auch im Hinblick auf elektronische Bücher<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Ermöglichung eines vereinfachten Vergabeverfahrens für bestimmte öffentliche Dienstleistungsaufträge der gesetzlichen Krankenkassen an vertragsärztliche und andere heilberufliche Leistungserbringer gem. Regelungsspielräumen der Richtlinie 2014/24/EU; Erfahrungsbericht des GKV-Spitzenverbandes an das BMG nach drei Jahren und Prüfung erforderlicher Weiterentwicklungen<br /> <br /> Bezug: Erwägungsgrund 114 der Richtlinie 2014/24/EU vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94, 28.03.2014, S. 65)